Juristische News:
Geschäftsführer-Haftung für Optionsscheinvermittlungs-GmbH
Der Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte vermittelnden GmbH,
der derartige Geschäfte ohne die gebotene Aufklärung des Anlegers abschließt,
den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, haftet einem Anleger
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Ersatz des
entstandenen Schadens.
Die Haftung erstreckt sich auch auf den Verlust solcher
Geldbeträge, die erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer eingezahlt
wurden, wenn er zunächst weiterhin fast alle Geschäftsanteile hält (hier 90
Prozent) und zusätzliche Umstände dafür sprechen, dass er nach wie vor eine
beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.2000
22 U 204/99
NJW-RR 2001, 1207 |
| Franchisegeber muss Lieferantenrabatte weitergeben
Der Bundesgerichtshof hat eine für Franchisesysteme äußerst
wichtige Entscheidung erlassen. Danach können Franchisegeber verpflichtet sein,
Lieferantenrabatte ungemindert an ihre Franchisenehmer weiterzugeben.
Der Fall: Deutschlands zweitgrößte Optikerkette schrieb ihren
Franchisenehmern Lieferantenrabatte bis zu 38 Prozent gut. Durch einen Zufall
kam heraus, dass dem Franchisegeber tatsächlich Preisnachlässe bis zu 52 Prozent
eingeräumt wurden. Die Geschäftspartner verlangten die Auszahlung der
Rabattdifferenz. Sie beriefen sich dabei auf eine Vertragsklausel, wonach
Vorteile...zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge an die Franchisenehmer
weiterzugeben sind. Die Karlsruher Richter ließen keinen Zweifel daran, dass
hiervon auch uneingeschränkt alle Lieferantenrabatte erfasst werden.
Urteile des BGH vom 20.05.2003
KZR 19, 27, 29/02 |
| Deliktshaftung der BGB-Gesellschaft
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftet nicht nur für die von
ihren Vertretungsorganen rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten,
sondern muss sich auch das zu Schadensersatz verpflichtende Handeln ihrer
(geschäftsführenden) Gesellschafter zurechnen lassen. Die Gesellschafter haften
für derartige Verbindlichkeiten grundsätzlich als Gesamtschuldner.
Urteil des BGH vom 24.02.2003
II ZR 385/99 |
| Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit gefühlsbetonter Werbung
Wie bereits in der Benetton-Entscheidung (u. a. Abbildung eines
ölverschmierten Vogels) hat das Bundesverfassungsgericht erneut gefühlsbetonte
Werbung zugelassen, die zuvor von Zivilgerichten als sittenwidrig verboten
wurde.
Danach ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmer, der mit
synthetischen Pelzen handelt, in seiner Werbung die Kunden als Tierliebhaber
anspricht, sie als Menschen mit Verstand, Herzensbildung und Moral bezeichnet
und gleichzeitig auf die Leiden von Tieren in Intensivzucht, Forschung und bei
der Herstellung von Bekleidungsartikeln hinweist.
Beschluss des BVerfG vom 06.02.2002
1 BvR 952/90 |
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